§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Verweis auf dessen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

§ 2 Angebote und Vertragsschluß

(1) Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, bis zu ihrer schriftlichen Bestätigung.
(2) Der Vertrag kommt erst mit schriftlichen Annahme des Antrages des Kunden durch den Verkäufer zustande, gleiches gilt für nachträgliche Ergänzungen, Änderungen und Nebenarbeiten.
(3) Die Annahmeerklärung erfolgt binnen zwei Wochen ab dem Datum des Bestellungseingangs durch den Verkäufer. Nach Ablauf dieser Frist gilt diese als verweigert.
(4) Dem Besteller/Kunden überlassene Unterlagen, insbesondere Muster, Zeichnungen, Berechnungen sowie Konstruktionspläne und -konzepte und Vorschläge für die Gestaltung und Herstellung der Produkte des Verkäufers verbleiben in dessen Eigentum. Sie dürfen nicht für vertragsfremde Zwecke benutzt werden. Es ist untersagt, die vorgenannten Unterlagen Dritten ohne Genehmigung des Verkäufers zugänglich zu machen oder zu veröffentlichen. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen haftet der Besteller / Käufer für alle dem Verkäufer aus dem Verstoß entstehenden Schäden.

§ 3 Sonder- und Spezialanfertigungen / Anwendbarkeit des Fernabsatzgesetzes

(1) Die in unserem Katalog/Werbungen/Online-Medien und in unserer Ausstellung vorgestellten Produkte sind Musterbeispiele. Die Produktion erfolgt jeweils als Sonderanfertigung nach Kundenbestellung. Besondere Kundenwünsche werden im Rahmen von Spezialanfertigungen berücksichtigt. Wir weisen daher darauf hin, dass insoweit das Fernabsatzgesetz keine Anwendung findet.
(2) Sofern das vorgenannte Gesetz in Einzelfällen anwendbar ist, weisen wir darauf hin, dass der Widerruf des Vertrages und die Rücksendung der betroffenen Ware innerhalb von 14 Tagen erfolgen muß. Bei Warenwert unter 40 € erlegen wir die Rücksendekosten dem Kunden auf, sofern der Grund der Rücksendung nicht eine Fehllieferung ist.
(3) Die Frist gemäß Absatz 2 beginnt bei Teillieferung unsererseits mit dem Eingang der ersten Teillieferung bei dem Kunden.

§ 4 Angaben von Maßen u. Gewichten u. Modellveränderungen

(1) Die in den Angebotsunterlagen sowie im Katalog u.i.der Ausstellung angegebenen Maßangaben sind als ca-Angaben zu verstehen. Geringfügige Abweichungen technischer, optischer oder maßlicher Art sind aufgrund der handwerklichen Fertigung der Waren des Verkäufers unvermeidlich und stellen keinen
Mangel der Sache dar. Das gleiche gilt für von Kunden gegebene Maßwünsche.
(2) Der Verkäufer behält sich Änderungen der Maße und technischen Ausstattung seiner Produkte vor. Im Fall von Änderungen wird er den Kunden spätestens bei Vertragsschluß hierauf hinweisen.

§ 5 Preise

(1) Alle Preisangaben des Verkäufers verstehen sich für Anfertigungen gem. Katalog/Ausstellung, sonst. Werbebroschüren, Online-Medien, frei Werk, unverpackt, in EURO und inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Leuchtmittel sind im Preis nicht enthalten. Spezialanfertigungen auf besonderen Kundenwunsch, Änderungen und Versandkosten werden gesondert berechnet.
(2) In Angeboten, Aushängen sowie Auszeichnungen in der Ausstellung und Online genannte Preise sind freibleibend. Es handelt sich um unverbindliche Angaben. Als vereinbart gilt der in der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers ausgewiesene und zuvor schriftlich vereinbarte Preis. Soweit nicht anders vereinbar ist, ist der Verkäufer an einen schriftlich vereinbarten Preis gebunden. Bei Verträgen mit einem Lieferzeitpunkt von mehr als 3 Monaten nach Vertragsschluß (Annahmeerklärung des Verkäufers), behält sich der Verkäufer die Anpassung des Preises wegen gestiegener Produktions-, Vorhalte-, Personal- und Finanzierungskosten sowie geänderter Umsatzsteuersätze um insgs. bis zu 10% des Bruttopreises vor. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d.HGB und bestellt er Waren im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, so erhöht sich der vereinbarte Preis automatisch im Rahmen einer Umsatzssteuererhöhung um den Satz der Steuererhöhung.

§ 6 Zahlung

(1) Erteilte Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Erhalt fällig.
(2) BeiVorauszahlung oder bei Lastschrift, sowie bei Barzahlung wird ein Skonto von 2% des Warenwertes gewährt, sofern alle vorhergehenden Rechnungen des Verkäufers zum Zeitpunkt der Zahlung beglichen sind.
(3) Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen
(4) Nach Ablauf von 14 Tagen können wir die banküblichen Überziehungszinsen berechnen.
(5) Forderungen sind stets sofort fällig. Wird ein Konkurs- oder Vergleichsantrag gegen den Käufer/Besteller gestellt, so werden die gegen diesen bestehenden Forderungen des Verkäufers automatisch fällt, spätestens mit Fälligstellung nach Satz 1 dieser Regelung.
(6) Sollte der Verkäufer ausnahmsweise einen Wechsel annehmen, so gehen alle hierdurch entstehenden Kosten zu Lasten des Käufers/Bestellers, insbesondere Diskontspesen.

§ 7 Lieferfrist

(1) Die in der Auftragsbestätigung oder einer anderen Vereinbarung genannte Lieferfrist oder ein Lieferzeitpunkt gilt als ca. Angabe. Geringfügige Verzögerungen begründen keinen Rücktritts- Kündigungs- oder Schadenersatzanspruch des Käufers/Bestellers.
(2) Längere Lieferverzögerungen, bez. derer dem Verkäufer weder grobe Fahrlässigkeit noch Vorsatz vorgeworfen werden kann, begründen keine über das Erfüllungsinteresse hinausgehenden Schadensersatzansprüche des Käufers/Bestellers.
(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - insbes. Streik, Aussperrung, behördliche Auflagen, Naturkatastrophen, auch wenn sie bei Zulieferern des Verkäufers auftreten, hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung/Leistung um die Dauer der Behinderung zuzügl. einer angemessen Anlauffrist zu verschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Vertragsteils ganz oder teilweise von dem Vertrag zurücktreten. Wenn die Leistungsverzögerung mehr als 3 Monate beträgt, ist der Käufer / Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Vertragsteil zurückzutreten, oder, wenn die erhaltene Teilleistung allein für ihn wegen des Sachzusammenhangs mit dem nicht gelieferten Teil kein Interesse mehr hat, von dem gesamten Vertrag zurückzutreten. Die vorstehenden Regelungen für Lieferverzögerungen gelten nur, wenn der Verkäufer den Käufer / Besteller unverzüglich nach Bekanntwerden des Leistungshindernisses über dessen Vorliegen informiert.
(4) Der Verkäufer ist ausdrücklich zur Teillieferung berechtigt.
(5) Im Falle von Lieferverzögerungen oder Teillieferungen wird der Verkäufer binnen angemessener Frist nachliefern.
(6) Der Besteller / Käufer ist verpflichtet, die rechtlichen und tatsächlichen Mitwirkungshandlungen vor Beginn der Lieferfrist bzw. vor dem Lieferzeitpunkt vorzunehmen, welcher der Verkäufer zur Erfüllung seiner Verpflichtungen bedarf, inkl. der Leistung einer vereinbarten Anzahlung. Die Beweislast für die Vornahme dieser Handlung trägt der Besteller / Käufer.

§ 8 Lieferung / Gefahrenübergang

(1) auf Wunsch des Käufers wird die Ware an diesen versandt. Die Versendung erfolgt nach den Anweisungen des Käufers. Liegen solche nicht vor, so erfolgt die Versendung auf einem von dem Verkäufer zu bestimmenden Versandweg.
(2) Im Falle der Versendung der Ware geht die Gefahr mit Übergabe an den Versandbeauftragten auf den Käufer über, auch wenn die Ware franko geht.
(3) Eine Haftung des Verkäufers für Transportschäden besteht nur dann, wenn der Besteller / Käufer den Verkäufer ausdrücklich schriftlich mit dem Abschluss einer Versicherung der Sendung gegen Bruchgefahr beauftragt hat und die hierfür anfallenden Kosten übernimmt.
(4) Bei vereinbarter Abholung durch den Käufer / Besteller, geht die Gefahr ab Zugang der Bereitstellungsmitteilung auf diesen über.
(5) Zur Abholung bereit gemeldete Ware ist unverzüglich abzuholen. Wird die Ware nicht binnen 28 Tagen nach Datum der Bereitstellungsmitteilung abgeholt, so ist der Verkäufer berechtigt, diese auf Kosten des Käufers per Nachnahme an diesen abzusenden.

§ 9 Gewährleistung

(1) Rügen bezüglich erkennbarer/offensichtlicher Mängel muss der Käufer / Besteller dem Verkäufer binnen 8 Tagen nach Erhalt der Ware anzeigen. Versteckte oder nicht sofort erkennbare Mängel sind binnen 8 Tagen nach deren Entdeckung anzuzeigen. Bei Verstoß gegen diese Rügepflicht verliert der Käufer/Besteller seine Gewährleistungsrechte.
(2) Der Verkäufer/Besteller ist verpflichtet, die von dem Hersteller auf Wunsch kostenlos zur Verfügung gestellten Pflegeanleitungen zu beachten. Für durch die Nichtbeachtung dieser Anleitungen verursachte Schäden haftet der Verkäufer nicht. Bei Nichtbeachtung der Pflegeanleitung gilt der Schaden als hierdurch verursacht, so nicht der Käufer/Besteller nachweist, dass der Schaden hierauf nicht zurückzuführen ist.
(3) Nimmt der Käufer/Besteller Veränderungen an der Ware vor oder verstößt er gegen Betriebs-/ oder Pflegeanleitungen des Verkäufers, so entfällt jegliche Gewährleistung des Verkäufers.
(4) Der Verkäufer haftet nicht für durch einen Mangel des Vertragsgegenstandes verursachte entfernte Folgeschäden.
(5) Soweit Mängel des Vertragsgegenstandes Bestandteile der Sache betreffen, welche nicht aus der Eigenproduktion des Verkäufers stammen, so ist der Käufer/Besteller verpflichtet, seine Ersatzansprüche zuerst außergerichtlich bei dem Hersteller geltend zu machen. Die Ansprüche des Verkäufers gegen diesen werden an den Käufer abgetreten. Der Verkäufer unterstützt den Käufer/Besteller nach Kräften bei der Inanspruchnahme, insbesondere durch Zuleitung aller wesentlichen ihm zur Verfügung stehenden Informationen. Ist der Käufer/Besteller Kaufmann i.S.d.HGB und wird das Geschäft im Rahmen seines Gewerbebetriebes abgeschlossen, so ist er verpflichtet, vor Inanspruchnahme des Verkäufers dessen Zulieferer aus den abgetretenen Ansprüchen in Anspruch zu nehmen. Im übrigen gelten die Mitwirkungspflichten des Verkäufers aus Satz 2 dieser Regelung.

§ 10 Spezialanfertigungen

(1) Bei Spezialanfertigungen ist der Verkäufer berechtigt, eine Anzahlung i.H. von bis zu 50% des vereinbarten Preises zu verlangen. Bei Nichtzahlung der Anzahlung binnen 14 Tagen nach Datum der Bestellannahme (Auftragsbestätigung) ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne daß er hierdurch Schadenersatzverpflichtungen unterliegt.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung (Zahlungseingang bei dem Verkäufer) Eigentum des Verkäufers. Der endgültige Eigentunsübergang des Käufers/Bestellers erfolgt, wenn alle aus der Geschäftsverbindung offenen Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer abgegolten sind.
(2) Die Weiterveräußerung und -bearbeitung der Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes des Käufers/Bestellers ist diesem gestattet, gilt jedoch als für den Verkäufer erfolgt, soweit die Ware noch in dessen Eigentum stand.
(3) Im Falle der Vermischung oder Verarbeitung der Ware erwirbt der Verkäufer ein Miteigentumsanteil entsprechend dem anteiligen Wert der von ihm gelieferten Waren im Verhältnis zu dem Wert mit der mit dieser verbundenen oder vermischten weiteren Sache, an der entstehenden Gesamtheit bzw. an der neu entstandenen Sache.
(4) Der Zahlungsanspruch des Käufers/Bestellers aus Weiterveräußerung wird hiermit an den Verkäufer abgetreten, zur Sicherung noch offener Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer/Besteller.
(5) Soweit eine Beeinträchtigung der Rechte des Verkäufers droht, insbes. in Fällen der Sach- oder Forderungspfändung oder des Vermögensverfalls des Käufers/Bestellers, ist der Verkäufer unverzüglich zu informieren. Bei Zugriffen Dritter aus das Vorbehaltsgut sind diese unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen. Der Verkäufer wird in Fällen der Inanspruchnahme des Käufers/Bestellers gegenüber den betreibenden Gläubigern seine Forderung freigeben, soweit diese im Zeitpunkt der Pfändung 20% der zu sichernden eigenen Forderung übersteigt.
(6) Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, sein Vorbehaltseigentum bzw. die aus dieser Regelung ergebene Forderungsabtretung offen zu legen.

§ 12 Zurückbehaltung/Aufrechnung

(1) Ein Zurückbehaltungs- bzw. aufrechnungsrecht des Käufers/Bestellers besteht nur für den Fall, daß der von diesem geltend gemachte Gegenanspruch tituliert oder vom dem Verkäufer schriftlich anerkannt ist.

§ 13 Annahmeverzug

(1) Nimmt der Käufer/Besteller die Ware nicht ab oder holt er sie nicht nach Retournierung an den Verkäufer binnen der gesetzten Nachfrist ab, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und seinen Schaden geltend zu machen. In diesem Fall trägt der Käufer/Besteller die Versandkosten und ist verpflichtet, einen Schadenersatz i.H. von 30% des Verkaufspreises an den Verkäufer zu leisten, soweit er nicht nachweist, daß der im Einzelfall dem Verkäufer entstandene Schaden geringer als die vereinbarte Pauschale ist. Es ist dem Verkäufer unbenommen, im Einzelfall einen über die vereinbarten 30% hinausgehenden Schaden zu beweisen und geltend zu machen.

§ 14 Gültigkeit des Katalogs und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Mit Erscheinen eines neuen Katalogs des Verkäufers verlieren alle vorausgegangenen Kataloge ihre Gültigkeit, insbes. auch bezügl. Maß- Preis- u. Farbangaben, Design und Technik.
(2) Mit Herausgabe neuer Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden die ehemaligen Geschäftsbedingungen für Neuverträge vollumfänglich außer Kraft gesetzt. Es gelten nur die neuen Bedingungen.
(3) Unsere Modelle dürfen ohne unsere schriftliche Erlaubnis nicht nachgebaut oder an Dritte zum Nachbau weitergegeben werden. Nachahmungen und Verfälschungen unserer Ursprungsmodelle werden nach dem Gesetz über die Muster von 1909 und dem Gesetz über das künstlerische Eigentum von 1957 verfolgt.

§ 15 Verpackung

(1) Verpackungsmaterial wird nicht in Rechnung gestellt, außer der Käufer/Besteller wünscht eine Spezialverpackung. Das Verpackungsmaterial wird aus diesem Grunde nicht zurückgenommen, die Entsorgung wird nicht vergütet.

§ 16 Gerichtsstand / Erfüllungsort / anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
(2) Für alle Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen, die diesen Bedingungen unterliegen, ist das Recht in der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
(3) Soweit eine solche Vereinbarung rechtlich zulässig ist, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag, über dessen Entstehung, sowie seinen Bestand u. Inhalt der allgemeine Gerichtsstand des Verkäufers. Dieses gilt auch für Scheck- u. Wechselverfahren.

§ 17 Salvatorische Klausel

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung in den sonstigen Vertragsvereinbarungen der Parteien unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Vereinbarungen nicht berührt.

Ennepetal, 06.02.2006 Dahlhaus GmbH